Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen der becon GmbH – nachfolgend „becon” genannt – Stand 01.01.2010

1.1.1 Diese GeschÀftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende GeschÀftsbeziehung zwischen becon und dem Vertragspartner, sofern keine abweichenden Vereinbarungen im Einzelfall getroffen sind.

1.1.2 SĂ€mtliche von becon erbrachten Lieferungen, Leistungen, Angebote u. Ă€. erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser GeschĂ€ftsbedingungen. Diese gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrĂŒcklich vereinbart werden. SpĂ€testens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. GegenbestĂ€tigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine GeschĂ€ftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Preise, FĂ€lligkeit und Zahlung

1.2.1 Soweit nicht anders angegeben, hÀlt sich becon an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

Maßgebend sind ansonsten die in der AuftragsbestĂ€tigung von becon genannten Preise.

1.2.2 Zu den angegebenen Preisen ist die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

1.2.3 ZusÀtzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

1.2.4 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fĂ€llig und ist ohne Abzug unverzĂŒglich zu begleichen. becon fordert bei Verzug Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Vorschriften.

Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt becon unbenommen, genau wie der Nachweis dem Vertragspartner, dass eine geringere Belastung angefallen sei.

1.2.5 becon ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zunĂ€chst auf dessen Ă€ltere Schulden anzurechnen, und wird den Vertragspartner ĂŒber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist becon berechtigt, die Zahlung zunĂ€chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

1.2.6 becon behĂ€lt sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrĂŒcklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fĂ€llig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn becon ĂŒber den Betrag verfĂŒgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

1.2.7 becon-Mitarbeiter sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an becon oder auf ein von becon angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

1.2.8 Wenn becon UmstĂ€nde bekannt werden, die die KreditwĂŒrdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, so ist becon berechtigt, die gesamte Restschuld fĂ€llig zu stellen, auch wenn becon Schecks angenommen hat. becon ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

1.3 Aufrechung

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, ZurĂŒckbehaltung oder Minderung, auch wenn MĂ€ngelrĂŒgen oder GegenansprĂŒche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur ZurĂŒckbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen GegenansprĂŒchen aus demselben VertragsverhĂ€ltnis berechtigt.

1.4 Haftung

1.4.1 SchadensersatzansprĂŒche sind unabhĂ€ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Handeln vorliegt.

1.4.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet becon fĂŒr jede FahrlĂ€ssigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen und unmittelbaren Schadens. AnsprĂŒche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus SchadensersatzansprĂŒchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und FolgeschĂ€den können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von becon garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche SchĂ€den abzusichern.

1.4.3 Die HaftungsbeschrĂ€nkungen und -ausschlĂŒsse unter 1.4.1 und 1.4.2 gelten nicht fĂŒr AnsprĂŒche, die wegen arglistigen Verhaltens von becon entstanden sind, fĂŒr AnsprĂŒche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie fĂŒr entstandenen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

1.4.4 Soweit die Haftung von becon ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen von becon.

1.5 Geheimhaltung

1.5.1 Falls nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die becon im Zusammenhang mit Bestellungen oder Anfragen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

1.5.2 Die Mitarbeiter von becon sind zur Geheimhaltung von vertraulichen oder geheimhaltungsbedĂŒrftigen GeschĂ€ftsangelegenheiten verpflichtet.

1.6 Anwendung Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1.6.1 FĂŒr diese GeschĂ€ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen becon und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UNKaufrechts findet keine Anwendung.

1.6.2 Änderungen und ErgĂ€nzungen dieser GeschĂ€ftsbedingungen sowie aller VertrĂ€ge zwischen becon und dem Vertragspartner bedĂŒrfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen BestĂ€tigung durch becon. Dies gilt auch fĂŒr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

1.6.3 Soweit der GeschĂ€ftspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist MĂŒnchen ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sofern gesetzlich zulĂ€ssig, ist als ErfĂŒllungsort der Sitz becons vereinbart.

1.6.4 Sollte eine Bestimmung dieser GeschĂ€ftsbedingungen oder des zugrundeliegenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um die unwirksame oder undurchfĂŒhrbare Bestimmung durch eine rechtlich zulĂ€ssige und wirksame oder eine durchfĂŒhrbare Bestimmung zu ersetzen, die geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchfĂŒhrbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt fĂŒr das AusfĂŒllen von VertragslĂŒcken.

2.1 Angebot, Vertragsschluss, Preise

2.1.1 Die Angebote von becon sind freibleibend und unverbindlich. AnnahmeerklĂ€rungen und sĂ€mtliche Bestellungen bedĂŒrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen BestĂ€tigung von becon.

2.1.2 Die Verkaufsangestellten von becon sind nicht befugt, mĂŒndliche Nebenabreden zu treffen oder mĂŒndliche Zusicherungen zu geben, die ĂŒber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

2.1.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart wird.

2.1.4 Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager einschließlich normaler Verpackung, sofern nicht anders angegeben.

2.2 Lieferung, Lieferzeiten und GefahrenĂŒbergang

2.2.1 Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedĂŒrfen der Schriftform.

2.2.2 Bei Vorliegen von durch becon zu vertretender Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Vertragspartner gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit eingegangener Nachfristsetzung bei becon beginnt.

2.2.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die becon die Lieferung nicht nur vorĂŒbergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von becon oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat becon auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen becon, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzĂŒglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfĂŒllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

2.2.4 becon ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist fĂŒr den Vertragspartner nicht von Interesse.

2.2.5 Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist becon berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Znnahmeverzugs geht die Gefahr der zufĂ€lligen Verschlechterung und des zufĂ€lligen Untergangs auf den KĂ€ufer ĂŒber.

2.2.6 Die Gefahr geht auf den Vertragspartner ĂŒber, sobald die Sendung an die den Transport ausfĂŒhrende Person ĂŒbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von becon verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn ĂŒber.

2.3 Rechte des Vertragspartners wegen MĂ€ngel

2.3.1 Die Produkte werden frei von Fabrikations- und MaterialmĂ€ngeln geliefert; die Frist fĂŒr die Geltendmachung der MĂ€ngelansprĂŒche und weitergehender AnsprĂŒche betrĂ€gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, zwei Jahre, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede GewĂ€hrleistung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, wenn er Verbraucher ist, betrĂ€gt die Frist ein Jahr.

2.3.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von becon oder anderweitig beiliegende nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen AnsprĂŒche wegen MĂ€ngel der Produkte, wenn der Vertragspartner eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser UmstĂ€nde den Mangel herbeigefĂŒhrt hat, nicht widerlegt.

2.3.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, muss er becon MĂ€ngel unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. MĂ€ngel, die auch bei sorgfĂ€ltiger PrĂŒfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind becon unverzĂŒglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

2.3.4 Im Falle einer Mitteilung des Vertragspartners, dass die verkauften GegenstĂ€nde einen Mangel aufweisen, verlangt becon nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass − das mangelhaGe Teil bzw. GerĂ€t zur Reparatur und anschließender RĂŒcksendung an becon geschickt wird;

− der Vertragspartner das mangelhaGe Teil bzw. GerĂ€t bereithĂ€lt und ein Service-Techniker von becon zum Vertragspartner geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen;

− die NacherfĂŒllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. Mehrfache Nachlieferungen sind zulĂ€ssig.

2.3.5 Falls der Vertragspartner verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann becon diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, wÀhrend Arbeitszeit und Reisekosten zu becons StandardsÀtzen zu bezahlen sind.

2.3.6 SchlĂ€gt zweifache NacherfĂŒllung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten.

2.3.7 Eine Haftung fĂŒr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

2.3.8 AnsprĂŒche wegen MĂ€ngel gegen becon stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

2.4 Eigentumsvorbehalt

2.4.1 Bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen, die becon aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder kĂŒnftig zustehen, behĂ€lt sich becon das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Übersteigt der Wert der becon zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten AnsprĂŒche um mehr als 20%, wird becon auf Wunsch des Vertragspartners einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2.4.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere PfĂ€ndungen, wird der Vertragspartner auf das Eigentum von becon hinweisen und diese unverzĂŒglich benachrichtigen, damit becon ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, becon die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfĂŒr der Vertragspartner.

2.4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist becon berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten und die Vorbehaltsware zurĂŒck zu verlangen.

2.4.4 Die Ware bleibt Eigentum von becon. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets fĂŒr becon, jedoch ohne Verpflichtung fĂŒr sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum von becon durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmĂ€ĂŸig (Rechnungswert) auf becon ĂŒbergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum von becon unentgeltlich.

2.4.5 Der Vertragspartner ist berechtigt, die mit Eigentumsrechten von becon belastete Ware im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsverkehr zu verarbeiten und zu verĂ€ußern, solange er nicht in Verzug ist. VerpfĂ€ndungen oder SicherungsĂŒbereignungen sind unzulĂ€ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezĂŒglich dieser Ware entstehenden Forderungen (einschließlich sĂ€mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an becon ab. becon ermĂ€chtigt ihn widerruflich, die an becon abgetretenen Forderungen fĂŒr ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese EinziehungsermĂ€chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt.

3. ArbeitnehmerĂŒberlassung

becon stellt ihrem Vertragspartner (nachfolgend „Entleiher“ genannt) Leiharbeitnehmer nach den vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen, dem ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz (AÜG) und den Bestimmungen des ArbeitnehmerĂŒberlassungsvertrages am vereinbarten Einsatzort zur VerfĂŒgung.

3.1 Erlaubnis

becon besitzt gemĂ€ĂŸ § 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmĂ€ĂŸigen ArbeitnehmerĂŒberlassung (AÜG) die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmĂ€ĂŸigen ArbeitnehmerĂŒberlassung (erteilt vom Landesarbeitsamt Bayern).

3.2 RechtverhÀltnisse, Rechte und Pflichten

3.2.1 Durch den Abschluss des ArbeitnehmerĂŒberlassungsvertrages wird kein VertragsverhĂ€ltnis zwischen den Mitarbeitern von becon und dem Entleiher begrĂŒndet. Änderungen hinsichtlich Einsatzdauer, Arbeitszeit und ArbeitstĂ€tigkeit können nur zwischen der becon und dem Entleiher vereinbart werden. WĂ€hrend des Einsatzes beim Entleiher unterliegt der ĂŒberlassene Arbeitnehmer dessen Arbeitsanweisungen und arbeitet unter seiner Anleitung und Aufsicht.

3.2.2 becon ist Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter gemĂ€ĂŸ AÜG mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der ArbeitsausfĂŒhrungen und die Beachtung der UnfallverhĂŒtungsvorschriften. Er darf den ihm ĂŒberlassenen Arbeitnehmern nur die dessen Berufsbild zuzuordnenden TĂ€tigkeiten ausfĂŒhren und nur solche GerĂ€te, Maschinen und Werkzeuge bedienen lassen, die zur AusfĂŒhrung dieser TĂ€tigkeit erforderlich sind.

3.2.3 Der Entleiher verpflichtet sich, die ĂŒberlassenen Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme mit den arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie den fĂŒr seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden UnfallverhĂŒtungs- und Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu machen und fĂŒr deren Einhaltung zu sorgen. Der Entleiher ist insbesondere verpflichtet, die fĂŒr die AusĂŒbung der jeweiligen TĂ€tigkeit vorgeschriebenen SicherheitsausrĂŒstungen und Schutzkleidungen zur VerfĂŒgung zu stellen und auf deren Verwendung zu achten sowie Maßnahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe gemĂ€ĂŸ §§ 24 ff. BGV A1 zur VerfĂŒgung zu stellen. Der Entleiher hat alle Vorrichtungen, GerĂ€tschaften und RĂ€ume dementsprechend zu unterhalten und einzurichten sowie die unter seiner Aufsicht stattfindenden ArbeitsablĂ€ufe so zu regeln, dass die ĂŒberlassenen Mitarbeiter entsprechend den jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen beschĂ€ftigt werden, insbesondere gegen Gesundheitsgefahren geschĂŒtzt sind. Eine eventuell notwendige Vorsorgeuntersuchung ist vom Entleiher durchzufĂŒhren.

3.2.4 Bei ArbeitsunfĂ€llen ist der Entleiher zur unverzĂŒglichen schriftlichen Meldung nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften an die zustĂ€ndige Berufsgenossenschaft verpflichtet. becon ist unverzĂŒglich zu benachrichtigen und eine Kopie der Meldung zur VerfĂŒgung zu stellen.

3.2.5 Der Entleiher verpflichtet sich, becon oder ihren Beauftragten freien Zutritt zu den ArbeitsplĂ€tzen, in denen der Mitarbeiter eingesetzt ist, zu gewĂ€hren, um den Vorschriften seitens des VersicherungstrĂ€gers ĂŒber sicherheitstechnische Kontrollen am Arbeitsort gerecht zu werden.

3.2.6 Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulÀssigen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beschÀftigen, und, soweit eine andere oder lÀngere BeschÀftigungszeit nur mit Genehmigung der entsprechenden staatlichen Stelle (Gewerbeaufsichtsamt) zulÀssig ist, diese einzuholen.

3.2.7 becon verpflichtet sich, ihren Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d. h. sÀmtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

3.3 Stundensatz, Abrechnung

3.3.1 Maßgebend fĂŒr die Berechnung ist der vereinbarte Stunden- oder Tagessatz oder die Monatspauschale. Er bzw. sie enthĂ€lt alle Lohnnebenkosten fĂŒr den ĂŒberlassenen Mitarbeiter. Die SĂ€tze gelten, falls nicht ausdrĂŒcklich anders vereinbart, ohne ZuschlĂ€ge fĂŒr Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage, Akkordleistungen sowie sonstige ZuschlĂ€ge.

becon behÀlt sich eine Erhöhung der SÀtze vor, wenn nach Vertragsabschluss Lohnerhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn UmstÀnde, welche becon nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

3.3.2 Wenn nicht anders vereinbart, betrĂ€gt die Wochenarbeitszeit im Regelfall 40 Stunden. Die ĂŒber die vereinbarte hinausgehenden sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit folgenden ZuschlĂ€gen berechnet:

– Überstunden, die diese Basis ĂŒberschreiten 25 %

– Arbeitsstunden an Samstagen 25 %

– Arbeitsstunden an Sonn – und Feiertagen 100 %

– Nachtarbeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr 25 %

– Überstunden von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr 50 %

– Schichtarbeit 10 %

Beim Zusammentreffen mehrerer ZuschlĂ€ge wird nur der höchste Zuschlag verrechnet. Befindet sich ein gesetzlicher Feiertag in der Arbeitswoche oder wird innerhalb einer Arbeitswoche weniger als fĂŒnf Tage gearbeitet, so wird die Stundenberechnung auf Tagessatzbasis umgestellt. Auszugehen ist dann von einer tĂ€glichen Arbeitszeit von acht Stunden pro Arbeitstag.

3.3.3 Der Entleiher ist verpflichtet, mindestens monatlich auf den vorgelegten TĂ€tigkeitsnachweisen die Stunden, in denen ihm die Mitarbeiter von becon zur VerfĂŒgung standen, durch Unterschrift zu bestĂ€tigen. Können TĂ€tigkeitsnachweise am Einsatzort keinem BevollmĂ€chtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter von becon stattdessen zur BestĂ€tigung berechtigt. EinwĂ€nde bezĂŒglich bescheinigter Stunden sind innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang nachzuweisen, ansonsten können sie nicht berĂŒcksichtigt werden. Die Rechnungen werden aufgrund der bestĂ€tigten Stundennachweise erstellt.

3.4 Dienstreisen, Fahrtkosten

Reisezeiten fĂŒr EinsĂ€tze des Leiharbeitnehmers außerhalb des gemĂ€ĂŸ Einzelvertrag vereinbarten Standortes werden mit dem Normalstundensatz fĂŒr die Hinfahrt voll vergĂŒtet, sofern die Reise durch den Entleiher angeordnet wurde. Die Reisekosten sind gĂ€nzlich vom Entleiher zu tragen, wenn die Reise von ihm angeordnet wurde.

3.5 Entgegennahme von Zahlungen

Der Entleiher darf den ĂŒberlassenen Mitarbeitern keine Lohn- oder sonstigen VerrechnungsvorschĂŒsse gewĂ€hren. Derartige Zahlungen werden von becon nicht anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.

3.6 Auswahl der Mitarbeiter

3.6.1 Die Mitarbeiter von becon werden nach den Anforderungen des Entleihers ausgewĂ€hlt. Dennoch ist der Entleiher gehalten, sich seinerseits von der Eignung der Leiharbeiter fĂŒr die vorgesehene TĂ€tigkeit zu ĂŒberzeugen. Stellt der Entleiher innerhalb des ersten Tages fest, dass ein Mitarbeiter sich nicht fĂŒr die vorgesehene TĂ€tigkeit eignet, wird becon im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur VerfĂŒgung stellen. Der erste Tag wird dabei nicht in Rechnung gestellt.

3.6.2 becon ist berechtigt, ihre Mitarbeiter jederzeit abzuberufen und sie durch andere, qualitativ gleichwertige KrĂ€fte zu ersetzen. Bei AusfĂ€llen durch Krankheit besteht jedoch keine Verpflichtung zur Gestellung von ErsatzkrĂ€ften. Nimmt der Leiharbeiter seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist becon bemĂŒht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird becon von der Überlassungsverpflichtung frei.

3.7 ZusÀtzliche HaftungsbeschrÀnkung

3.7.1 Aufgrund der Weisungs- und Kontrollfunktion des Entleihers haftet becon nicht fĂŒr SchĂ€den, die der Arbeitnehmer in AusĂŒbung seiner TĂ€tigkeit verursacht, und auch nicht fĂŒr Schlechtleistung. Der Entleiher stellt becon auch von SchadensansprĂŒchen Dritter im Hinblick auf den ĂŒberlassenen Arbeitnehmer frei. becon haftet nicht fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit bei der Auswahl seiner Leiharbeitnehmer fĂŒr die vereinbarte TĂ€tigkeit, wenn Leiharbeitnehmer ĂŒberlassen werden, die nicht ĂŒber die verlangte berufliche Eignung verfĂŒgen, und dem Entleiher dadurch ein Schaden zugefĂŒgt wird. Die Leiharbeitnehmer sind keine BevollmĂ€chtigten und keine ErfĂŒllungsgehilfen von becon.

3.7.2 Die Leiharbeitnehmer dĂŒrfen vom Entleiher nicht mit WertgegenstĂ€nden, Geld- oder Wertpapierangelegenheiten oder sonstigen nicht vereinbarten Arbeiten betraut werden, andernfalls die Haftung ausschließlich beim Entleiher liegt.

3.8 Außergewöhnliche UmstĂ€nde

Beim Eintreten von außergewöhnlichen UmstĂ€nden ist becon berechtigt, den erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von dem Auftrag ersatzlos ganz oder teilweise zurĂŒckzutreten. Hierzu gehören alle UmstĂ€nde, welche die Überlassung zeitweise oder dauernd erschweren oder unmöglich machen. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen. Bei einem legalen Arbeitskampf werden keine Arbeitnehmer ĂŒberlassen.

3.9 Personalvermittlung nach vorheriger ArbeitnehmerĂŒberlassung

Wenn der Entleiher innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Ablauf der Überlassungszeit mit dem Mitarbeiter von becon ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis begrĂŒndet, ist eine Vermittlungsprovision aufgrund des dann erfĂŒllten Personalvermittlungsvertrages an becon zu zahlen.

Dies gilt unabhĂ€ngig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Entleihers oder derjenigen des Mitarbeiters beruht. Als Übernahme in ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen. becon verpflichtet sich, jeden Vermittlungsvertrag sorgfĂ€ltig und unter Wahrung höchster Vertraulichkeit durchzufĂŒhren. Der Entleiher verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Personalvermittlungsvertrages erforderlich sind, becon zur VerfĂŒgung zu stellen.

Die Höhe der VermittlungsgebĂŒhr betrĂ€gt zwei BruttomonatsgehĂ€lter, die sich pro Einsatzmonat um 1/12 verringert. Die GebĂŒhr ist bei Beginn des neuen ArbeitsverhĂ€ltnisses fĂ€llig.

3.10 KĂŒndigung

3.10.1 Die Leiharbeitnehmer werden dem Entleiher zunĂ€chst zwei Wochen zur Probe und Einarbeitung mit zweitĂ€giger KĂŒndigungsfrist ĂŒberlassen. Innerhalb des ersten Tages kann der Entleiher den Einzelvertrag ohne jegliche KostenĂŒbernahme stornieren und den Leiharbeitnehmer zurĂŒckweisen.

3.10.2 Nach Ablauf dieser Probezeit kann der Einzelvertrag mit einer Frist von zwei Wochen gekĂŒndigt werden, sofern der Leiharbeitnehmer noch nicht lĂ€nger als sechs Monate beim Entleiher tĂ€tig ist. Andernfalls betrĂ€gt die KĂŒndigungsfrist vier Wochen.

3.10.3 Die KĂŒndigungserklĂ€rung ist gegenĂŒber einem vertretungsberechtigten becon-Mitarbeiter abzugeben.

3.10.4 Das Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung richtet sich nach dem Gesetz. Zur außerordentlichen KĂŒndigung des ArbeitnehmerĂŒberlassungsvertrages berechtigen insbesondere:

– die Nichteinhaltung der UnfallverhĂŒtungsvorschriften durch den Entleiher,

– die erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Entleihers, sowie

– Zahlungsverzug des Entleihers oder

– die FĂ€lle, in denen die Arbeitsleistung im Entleiherbetrieb aufgrund von Streik, Aussperrung

– (siehe auch § 11 Abs. 5 AÜG), höherer Gewalt oder anderer GrĂŒnde im Sinne des § 323 BGB unmöglich geworden ist.

3.11 Abwerben von Mitarbeitern

Der Entleiher verpflichtet sich, Mitarbeiter von becon nicht in unzulĂ€ssiger Weise im Sinne der §§ 138 BGB und 1 UWG abzuwerben.Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen der becon GmbH – nachfolgend „becon” genannt – Stand 01.01.2010

1.1.1 Diese GeschÀftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende GeschÀftsbeziehung zwischen becon und dem Vertragspartner, sofern keine abweichenden Vereinbarungen im Einzelfall getroffen sind.

1.1.2 SĂ€mtliche von becon erbrachten Lieferungen, Leistungen, Angebote u. Ă€. erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser GeschĂ€ftsbedingungen. Diese gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrĂŒcklich vereinbart werden. SpĂ€testens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. GegenbestĂ€tigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine GeschĂ€ftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Preise, FĂ€lligkeit und Zahlung

1.2.1 Soweit nicht anders angegeben, hÀlt sich becon an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

Maßgebend sind ansonsten die in der AuftragsbestĂ€tigung von becon genannten Preise.

1.2.2 Zu den angegebenen Preisen ist die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

1.2.3 ZusÀtzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

1.2.4 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fĂ€llig und ist ohne Abzug unverzĂŒglich zu begleichen. becon fordert bei Verzug Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Vorschriften.

Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt becon unbenommen, genau wie der Nachweis dem Vertragspartner, dass eine geringere Belastung angefallen sei.

1.2.5 becon ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zunĂ€chst auf dessen Ă€ltere Schulden anzurechnen, und wird den Vertragspartner ĂŒber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist becon berechtigt, die Zahlung zunĂ€chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

1.2.6 becon behĂ€lt sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrĂŒcklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort fĂ€llig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn becon ĂŒber den Betrag verfĂŒgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

1.2.7 becon-Mitarbeiter sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an becon oder auf ein von becon angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

1.2.8 Wenn becon UmstĂ€nde bekannt werden, die die KreditwĂŒrdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, so ist becon berechtigt, die gesamte Restschuld fĂ€llig zu stellen, auch wenn becon Schecks angenommen hat. becon ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

1.3 Aufrechung

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, ZurĂŒckbehaltung oder Minderung, auch wenn MĂ€ngelrĂŒgen oder GegenansprĂŒche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die GegenansprĂŒche rechtskrĂ€ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur ZurĂŒckbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen GegenansprĂŒchen aus demselben VertragsverhĂ€ltnis berechtigt.

1.4 Haftung

1.4.1 SchadensersatzansprĂŒche sind unabhĂ€ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsĂ€tzliches oder grob fahrlĂ€ssiges Handeln vorliegt.

1.4.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet becon fĂŒr jede FahrlĂ€ssigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren vertragstypischen und unmittelbaren Schadens. AnsprĂŒche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus SchadensersatzansprĂŒchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und FolgeschĂ€den können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von becon garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche SchĂ€den abzusichern.

1.4.3 Die HaftungsbeschrĂ€nkungen und -ausschlĂŒsse unter 1.4.1 und 1.4.2 gelten nicht fĂŒr AnsprĂŒche, die wegen arglistigen Verhaltens von becon entstanden sind, fĂŒr AnsprĂŒche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie fĂŒr entstandenen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

1.4.4 Soweit die Haftung von becon ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen von becon.

1.5 Geheimhaltung

1.5.1 Falls nicht ausdrĂŒcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die becon im Zusammenhang mit Bestellungen oder Anfragen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

1.5.2 Die Mitarbeiter von becon sind zur Geheimhaltung von vertraulichen oder geheimhaltungsbedĂŒrftigen GeschĂ€ftsangelegenheiten verpflichtet.

1.6 Anwendung Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1.6.1 FĂŒr diese GeschĂ€ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen becon und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UNKaufrechts findet keine Anwendung.

1.6.2 Änderungen und ErgĂ€nzungen dieser GeschĂ€ftsbedingungen sowie aller VertrĂ€ge zwischen becon und dem Vertragspartner bedĂŒrfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen BestĂ€tigung durch becon. Dies gilt auch fĂŒr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

1.6.3 Soweit der GeschĂ€ftspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist MĂŒnchen ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sofern gesetzlich zulĂ€ssig, ist als ErfĂŒllungsort der Sitz becons vereinbart.

1.6.4 Sollte eine Bestimmung dieser GeschĂ€ftsbedingungen oder des zugrundeliegenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um die unwirksame oder undurchfĂŒhrbare Bestimmung durch eine rechtlich zulĂ€ssige und wirksame oder eine durchfĂŒhrbare Bestimmung zu ersetzen, die geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchfĂŒhrbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt fĂŒr das AusfĂŒllen von VertragslĂŒcken.

2.1 Angebot, Vertragsschluss, Preise

2.1.1 Die Angebote von becon sind freibleibend und unverbindlich. AnnahmeerklĂ€rungen und sĂ€mtliche Bestellungen bedĂŒrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen BestĂ€tigung von becon.

2.1.2 Die Verkaufsangestellten von becon sind nicht befugt, mĂŒndliche Nebenabreden zu treffen oder mĂŒndliche Zusicherungen zu geben, die ĂŒber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

2.1.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart wird.

2.1.4 Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager einschließlich normaler Verpackung, sofern nicht anders angegeben.

2.2 Lieferung, Lieferzeiten und GefahrenĂŒbergang

2.2.1 Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedĂŒrfen der Schriftform.

2.2.2 Bei Vorliegen von durch becon zu vertretender Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Vertragspartner gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit eingegangener Nachfristsetzung bei becon beginnt.

2.2.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die becon die Lieferung nicht nur vorĂŒbergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von becon oder deren Unterlieferanten eintreten –, hat becon auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen becon, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzĂŒglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfĂŒllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

2.2.4 becon ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist fĂŒr den Vertragspartner nicht von Interesse.

2.2.5 Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist becon berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Znnahmeverzugs geht die Gefahr der zufĂ€lligen Verschlechterung und des zufĂ€lligen Untergangs auf den KĂ€ufer ĂŒber.

2.2.6 Die Gefahr geht auf den Vertragspartner ĂŒber, sobald die Sendung an die den Transport ausfĂŒhrende Person ĂŒbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von becon verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn ĂŒber.

2.3 Rechte des Vertragspartners wegen MĂ€ngel

2.3.1 Die Produkte werden frei von Fabrikations- und MaterialmĂ€ngeln geliefert; die Frist fĂŒr die Geltendmachung der MĂ€ngelansprĂŒche und weitergehender AnsprĂŒche betrĂ€gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, zwei Jahre, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede GewĂ€hrleistung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, wenn er Verbraucher ist, betrĂ€gt die Frist ein Jahr.

2.3.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von becon oder anderweitig beiliegende nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen AnsprĂŒche wegen MĂ€ngel der Produkte, wenn der Vertragspartner eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser UmstĂ€nde den Mangel herbeigefĂŒhrt hat, nicht widerlegt.

2.3.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, muss er becon MĂ€ngel unverzĂŒglich, spĂ€testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. MĂ€ngel, die auch bei sorgfĂ€ltiger PrĂŒfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind becon unverzĂŒglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

2.3.4 Im Falle einer Mitteilung des Vertragspartners, dass die verkauften GegenstĂ€nde einen Mangel aufweisen, verlangt becon nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass − das mangelhaGe Teil bzw. GerĂ€t zur Reparatur und anschließender RĂŒcksendung an becon geschickt wird;

− der Vertragspartner das mangelhaGe Teil bzw. GerĂ€t bereithĂ€lt und ein Service-Techniker von becon zum Vertragspartner geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen;

− die NacherfĂŒllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. Mehrfache Nachlieferungen sind zulĂ€ssig.

2.3.5 Falls der Vertragspartner verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann becon diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, wÀhrend Arbeitszeit und Reisekosten zu becons StandardsÀtzen zu bezahlen sind.

2.3.6 SchlĂ€gt zweifache NacherfĂŒllung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten.

2.3.7 Eine Haftung fĂŒr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

2.3.8 AnsprĂŒche wegen MĂ€ngel gegen becon stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

2.4 Eigentumsvorbehalt

2.4.1 Bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen, die becon aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder kĂŒnftig zustehen, behĂ€lt sich becon das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Übersteigt der Wert der becon zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten AnsprĂŒche um mehr als 20%, wird becon auf Wunsch des Vertragspartners einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2.4.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere PfĂ€ndungen, wird der Vertragspartner auf das Eigentum von becon hinweisen und diese unverzĂŒglich benachrichtigen, damit becon ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, becon die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfĂŒr der Vertragspartner.

2.4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist becon berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten und die Vorbehaltsware zurĂŒck zu verlangen.

2.4.4 Die Ware bleibt Eigentum von becon. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets fĂŒr becon, jedoch ohne Verpflichtung fĂŒr sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum von becon durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmĂ€ĂŸig (Rechnungswert) auf becon ĂŒbergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum von becon unentgeltlich.

2.4.5 Der Vertragspartner ist berechtigt, die mit Eigentumsrechten von becon belastete Ware im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsverkehr zu verarbeiten und zu verĂ€ußern, solange er nicht in Verzug ist. VerpfĂ€ndungen oder SicherungsĂŒbereignungen sind unzulĂ€ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezĂŒglich dieser Ware entstehenden Forderungen (einschließlich sĂ€mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an becon ab. becon ermĂ€chtigt ihn widerruflich, die an becon abgetretenen Forderungen fĂŒr ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese EinziehungsermĂ€chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt.

3. ArbeitnehmerĂŒberlassung

becon stellt ihrem Vertragspartner (nachfolgend „Entleiher“ genannt) Leiharbeitnehmer nach den vorliegenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen, dem ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz (AÜG) und den Bestimmungen des ArbeitnehmerĂŒberlassungsvertrages am vereinbarten Einsatzort zur VerfĂŒgung.

3.1 Erlaubnis

becon besitzt gemĂ€ĂŸ § 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmĂ€ĂŸigen ArbeitnehmerĂŒberlassung (AÜG) die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmĂ€ĂŸigen ArbeitnehmerĂŒberlassung (erteilt vom Landesarbeitsamt Bayern).

3.2 RechtverhÀltnisse, Rechte und Pflichten

3.2.1 Durch den Abschluss des ArbeitnehmerĂŒberlassungsvertrages wird kein VertragsverhĂ€ltnis zwischen den Mitarbeitern von becon und dem Entleiher begrĂŒndet. Änderungen hinsichtlich Einsatzdauer, Arbeitszeit und ArbeitstĂ€tigkeit können nur zwischen der becon und dem Entleiher vereinbart werden. WĂ€hrend des Einsatzes beim Entleiher unterliegt der ĂŒberlassene Arbeitnehmer dessen Arbeitsanweisungen und arbeitet unter seiner Anleitung und Aufsicht.

3.2.2 becon ist Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter gemĂ€ĂŸ AÜG mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der ArbeitsausfĂŒhrungen und die Beachtung der UnfallverhĂŒtungsvorschriften. Er darf den ihm ĂŒberlassenen Arbeitnehmern nur die dessen Berufsbild zuzuordnenden TĂ€tigkeiten ausfĂŒhren und nur solche GerĂ€te, Maschinen und Werkzeuge bedienen lassen, die zur AusfĂŒhrung dieser TĂ€tigkeit erforderlich sind.

3.2.3 Der Entleiher verpflichtet sich, die ĂŒberlassenen Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme mit den arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie den fĂŒr seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden UnfallverhĂŒtungs- und Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu machen und fĂŒr deren Einhaltung zu sorgen. Der Entleiher ist insbesondere verpflichtet, die fĂŒr die AusĂŒbung der jeweiligen TĂ€tigkeit vorgeschriebenen SicherheitsausrĂŒstungen und Schutzkleidungen zur VerfĂŒgung zu stellen und auf deren Verwendung zu achten sowie Maßnahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe gemĂ€ĂŸ §§ 24 ff. BGV A1 zur VerfĂŒgung zu stellen. Der Entleiher hat alle Vorrichtungen, GerĂ€tschaften und RĂ€ume dementsprechend zu unterhalten und einzurichten sowie die unter seiner Aufsicht stattfindenden ArbeitsablĂ€ufe so zu regeln, dass die ĂŒberlassenen Mitarbeiter entsprechend den jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen beschĂ€ftigt werden, insbesondere gegen Gesundheitsgefahren geschĂŒtzt sind. Eine eventuell notwendige Vorsorgeuntersuchung ist vom Entleiher durchzufĂŒhren.

3.2.4 Bei ArbeitsunfĂ€llen ist der Entleiher zur unverzĂŒglichen schriftlichen Meldung nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften an die zustĂ€ndige Berufsgenossenschaft verpflichtet. becon ist unverzĂŒglich zu benachrichtigen und eine Kopie der Meldung zur VerfĂŒgung zu stellen.

3.2.5 Der Entleiher verpflichtet sich, becon oder ihren Beauftragten freien Zutritt zu den ArbeitsplĂ€tzen, in denen der Mitarbeiter eingesetzt ist, zu gewĂ€hren, um den Vorschriften seitens des VersicherungstrĂ€gers ĂŒber sicherheitstechnische Kontrollen am Arbeitsort gerecht zu werden.

3.2.6 Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulÀssigen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beschÀftigen, und, soweit eine andere oder lÀngere BeschÀftigungszeit nur mit Genehmigung der entsprechenden staatlichen Stelle (Gewerbeaufsichtsamt) zulÀssig ist, diese einzuholen.

3.2.7 becon verpflichtet sich, ihren Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d. h. sÀmtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

3.3 Stundensatz, Abrechnung

3.3.1 Maßgebend fĂŒr die Berechnung ist der vereinbarte Stunden- oder Tagessatz oder die Monatspauschale. Er bzw. sie enthĂ€lt alle Lohnnebenkosten fĂŒr den ĂŒberlassenen Mitarbeiter. Die SĂ€tze gelten, falls nicht ausdrĂŒcklich anders vereinbart, ohne ZuschlĂ€ge fĂŒr Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage, Akkordleistungen sowie sonstige ZuschlĂ€ge.

becon behÀlt sich eine Erhöhung der SÀtze vor, wenn nach Vertragsabschluss Lohnerhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn UmstÀnde, welche becon nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

3.3.2 Wenn nicht anders vereinbart, betrĂ€gt die Wochenarbeitszeit im Regelfall 40 Stunden. Die ĂŒber die vereinbarte hinausgehenden sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit folgenden ZuschlĂ€gen berechnet:

– Überstunden, die diese Basis ĂŒberschreiten 25 %

– Arbeitsstunden an Samstagen 25 %

– Arbeitsstunden an Sonn – und Feiertagen 100 %

– Nachtarbeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr 25 %

– Überstunden von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr 50 %

– Schichtarbeit 10 %

Beim Zusammentreffen mehrerer ZuschlĂ€ge wird nur der höchste Zuschlag verrechnet. Befindet sich ein gesetzlicher Feiertag in der Arbeitswoche oder wird innerhalb einer Arbeitswoche weniger als fĂŒnf Tage gearbeitet, so wird die Stundenberechnung auf Tagessatzbasis umgestellt. Auszugehen ist dann von einer tĂ€glichen Arbeitszeit von acht Stunden pro Arbeitstag.

3.3.3 Der Entleiher ist verpflichtet, mindestens monatlich auf den vorgelegten TĂ€tigkeitsnachweisen die Stunden, in denen ihm die Mitarbeiter von becon zur VerfĂŒgung standen, durch Unterschrift zu bestĂ€tigen. Können TĂ€tigkeitsnachweise am Einsatzort keinem BevollmĂ€chtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter von becon stattdessen zur BestĂ€tigung berechtigt. EinwĂ€nde bezĂŒglich bescheinigter Stunden sind innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang nachzuweisen, ansonsten können sie nicht berĂŒcksichtigt werden. Die Rechnungen werden aufgrund der bestĂ€tigten Stundennachweise erstellt.

3.4 Dienstreisen, Fahrtkosten

Reisezeiten fĂŒr EinsĂ€tze des Leiharbeitnehmers außerhalb des gemĂ€ĂŸ Einzelvertrag vereinbarten Standortes werden mit dem Normalstundensatz fĂŒr die Hinfahrt voll vergĂŒtet, sofern die Reise durch den Entleiher angeordnet wurde. Die Reisekosten sind gĂ€nzlich vom Entleiher zu tragen, wenn die Reise von ihm angeordnet wurde.

3.5 Entgegennahme von Zahlungen

Der Entleiher darf den ĂŒberlassenen Mitarbeitern keine Lohn- oder sonstigen VerrechnungsvorschĂŒsse gewĂ€hren. Derartige Zahlungen werden von becon nicht anerkannt und können keinesfalls verrechnet werden.

3.6 Auswahl der Mitarbeiter

3.6.1 Die Mitarbeiter von becon werden nach den Anforderungen des Entleihers ausgewĂ€hlt. Dennoch ist der Entleiher gehalten, sich seinerseits von der Eignung der Leiharbeiter fĂŒr die vorgesehene TĂ€tigkeit zu ĂŒberzeugen. Stellt der Entleiher innerhalb des ersten Tages fest, dass ein Mitarbeiter sich nicht fĂŒr die vorgesehene TĂ€tigkeit eignet, wird becon im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Ersatzkraft zur VerfĂŒgung stellen. Der erste Tag wird dabei nicht in Rechnung gestellt.

3.6.2 becon ist berechtigt, ihre Mitarbeiter jederzeit abzuberufen und sie durch andere, qualitativ gleichwertige KrĂ€fte zu ersetzen. Bei AusfĂ€llen durch Krankheit besteht jedoch keine Verpflichtung zur Gestellung von ErsatzkrĂ€ften. Nimmt der Leiharbeiter seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist becon bemĂŒht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird becon von der Überlassungsverpflichtung frei.

3.7 ZusÀtzliche HaftungsbeschrÀnkung

3.7.1 Aufgrund der Weisungs- und Kontrollfunktion des Entleihers haftet becon nicht fĂŒr SchĂ€den, die der Arbeitnehmer in AusĂŒbung seiner TĂ€tigkeit verursacht, und auch nicht fĂŒr Schlechtleistung. Der Entleiher stellt becon auch von SchadensansprĂŒchen Dritter im Hinblick auf den ĂŒberlassenen Arbeitnehmer frei. becon haftet nicht fĂŒr leichte FahrlĂ€ssigkeit bei der Auswahl seiner Leiharbeitnehmer fĂŒr die vereinbarte TĂ€tigkeit, wenn Leiharbeitnehmer ĂŒberlassen werden, die nicht ĂŒber die verlangte berufliche Eignung verfĂŒgen, und dem Entleiher dadurch ein Schaden zugefĂŒgt wird. Die Leiharbeitnehmer sind keine BevollmĂ€chtigten und keine ErfĂŒllungsgehilfen von becon.

3.7.2 Die Leiharbeitnehmer dĂŒrfen vom Entleiher nicht mit WertgegenstĂ€nden, Geld- oder Wertpapierangelegenheiten oder sonstigen nicht vereinbarten Arbeiten betraut werden, andernfalls die Haftung ausschließlich beim Entleiher liegt.

3.8 Außergewöhnliche UmstĂ€nde

Beim Eintreten von außergewöhnlichen UmstĂ€nden ist becon berechtigt, den erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von dem Auftrag ersatzlos ganz oder teilweise zurĂŒckzutreten. Hierzu gehören alle UmstĂ€nde, welche die Überlassung zeitweise oder dauernd erschweren oder unmöglich machen. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen. Bei einem legalen Arbeitskampf werden keine Arbeitnehmer ĂŒberlassen.

3.9 Personalvermittlung nach vorheriger ArbeitnehmerĂŒberlassung

Wenn der Entleiher innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Ablauf der Überlassungszeit mit dem Mitarbeiter von becon ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis begrĂŒndet, ist eine Vermittlungsprovision aufgrund des dann erfĂŒllten Personalvermittlungsvertrages an becon zu zahlen.

Dies gilt unabhĂ€ngig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Entleihers oder derjenigen des Mitarbeiters beruht. Als Übernahme in ein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen. becon verpflichtet sich, jeden Vermittlungsvertrag sorgfĂ€ltig und unter Wahrung höchster Vertraulichkeit durchzufĂŒhren. Der Entleiher verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen, die fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Personalvermittlungsvertrages erforderlich sind, becon zur VerfĂŒgung zu stellen.

Die Höhe der VermittlungsgebĂŒhr betrĂ€gt zwei BruttomonatsgehĂ€lter, die sich pro Einsatzmonat um 1/12 verringert. Die GebĂŒhr ist bei Beginn des neuen ArbeitsverhĂ€ltnisses fĂ€llig.

3.10 KĂŒndigung

3.10.1 Die Leiharbeitnehmer werden dem Entleiher zunĂ€chst zwei Wochen zur Probe und Einarbeitung mit zweitĂ€giger KĂŒndigungsfrist ĂŒberlassen. Innerhalb des ersten Tages kann der Entleiher den Einzelvertrag ohne jegliche KostenĂŒbernahme stornieren und den Leiharbeitnehmer zurĂŒckweisen.

3.10.2 Nach Ablauf dieser Probezeit kann der Einzelvertrag mit einer Frist von zwei Wochen gekĂŒndigt werden, sofern der Leiharbeitnehmer noch nicht lĂ€nger als sechs Monate beim Entleiher tĂ€tig ist. Andernfalls betrĂ€gt die KĂŒndigungsfrist vier Wochen.

3.10.3 Die KĂŒndigungserklĂ€rung ist gegenĂŒber einem vertretungsberechtigten becon-Mitarbeiter abzugeben.

3.10.4 Das Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung richtet sich nach dem Gesetz. Zur außerordentlichen KĂŒndigung des ArbeitnehmerĂŒberlassungsvertrages berechtigen insbesondere:

– die Nichteinhaltung der UnfallverhĂŒtungsvorschriften durch den Entleiher,

– die erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des Entleihers, sowie

– Zahlungsverzug des Entleihers oder

– die FĂ€lle, in denen die Arbeitsleistung im Entleiherbetrieb aufgrund von Streik, Aussperrung

– (siehe auch § 11 Abs. 5 AÜG), höherer Gewalt oder anderer GrĂŒnde im Sinne des § 323 BGB unmöglich geworden ist.

3.11 Abwerben von Mitarbeitern

Der Entleiher verpflichtet sich, Mitarbeiter von becon nicht in unzulÀssiger Weise im Sinne der §§ 138 BGB und 1 UWG abzuwerben.