Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen der becon¬†GmbH – nachfolgend ‚Äěbecon‚ÄĚ genannt – Stand 01.01.2010

1.1.1 Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung zwischen becon und dem Vertragspartner, sofern keine abweichenden Vereinbarungen im Einzelfall getroffen sind.

1.1.2 S√§mtliche von becon¬†erbrachten Lieferungen, Leistungen, Angebote u. √§. erfolgen ausschlie√ülich unter Einbeziehung dieser Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Sp√§testens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest√§tigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Gesch√§ftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Preise, Fälligkeit und Zahlung

1.2.1 Soweit nicht anders angegeben, hält sich becon an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von becon genannten Preise.

1.2.2 Zu den angegebenen Preisen ist die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

1.2.3 Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

1.2.4 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung f√§llig und ist ohne Abzug unverz√ľglich zu begleichen. becon fordert bei Verzug Verzugszinsen in H√∂he der gesetzlichen Vorschriften.

Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt becon unbenommen, genau wie der Nachweis dem Vertragspartner, dass eine geringere Belastung angefallen sei.

1.2.5 becon ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zun√§chst auf dessen √§ltere Schulden anzurechnen, und wird den Vertragspartner √ľber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist becon berechtigt, die Zahlung zun√§chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

1.2.6 becon beh√§lt sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdr√ľcklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort f√§llig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn becon √ľber den Betrag verf√ľgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel√∂st wird.

1.2.7 becon-Mitarbeiter sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an becon oder auf ein von becon angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

1.2.8 Wenn becon Umst√§nde bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingel√∂st wird oder die Zahlungen eingestellt werden, so ist becon berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn becon Schecks angenommen hat. becon ist in diesem Falle au√üerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

1.3 Aufrechnung

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung oder Minderung, auch wenn M√§ngelr√ľgen oder Gegenanspr√ľche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zur√ľckbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenanspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis berechtigt.

1.4 Haftung

1.4.1 Schadensersatzanspr√ľche sind unabh√§ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlie√ülich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Handeln vorliegt.

1.4.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet becon f√ľr jede Fahrl√§ssigkeit, jedoch nur bis zur H√∂he des vorhersehbaren vertragstypischen und unmittelbaren Schadens. Anspr√ľche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzanspr√ľchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgesch√§den k√∂nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein von becon garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche Sch√§den abzusichern.

1.4.3 Die Haftungsbeschr√§nkungen und -ausschl√ľsse unter 1.4.1 und 1.4.2 gelten nicht f√ľr Anspr√ľche, die wegen arglistigen Verhaltens von becon entstanden sind, f√ľr Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie f√ľr entstandenen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit.

1.4.4 Soweit die Haftung von becon ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen von becon.

1.5 Geheimhaltung

1.5.1 Falls nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die becon im Zusammenhang mit Bestellungen oder Anfragen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

1.5.2 Die Mitarbeiter von becon sind zur Geheimhaltung von vertraulichen oder geheimhaltungsbed√ľrftigen Gesch√§ftsangelegenheiten verpflichtet.

1.6 Anwendung Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1.6.1 F√ľr diese Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen becon und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts findet keine Anwendung.

1.6.2 √Ąnderungen und Erg√§nzungen dieser Gesch√§ftsbedingungen sowie aller Vertr√§ge zwischen becon und dem Vertragspartner bed√ľrfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung durch becon. Dies gilt auch f√ľr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

1.6.3 Soweit der Gesch√§ftspartner Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, ist M√ľnchen ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sofern gesetzlich zul√§ssig, ist als Erf√ľllungsort der Sitz becons vereinbart.

1.6.4 Sollte eine Bestimmung dieser Gesch√§ftsbedingungen oder des zugrundeliegenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf√ľhrbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um die unwirksame oder undurchf√ľhrbare Bestimmung durch eine rechtlich zul√§ssige und wirksame oder eine durchf√ľhrbare Bestimmung zu ersetzen, die geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchf√ľhrbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt f√ľr das Ausf√ľllen von Vertragsl√ľcken.

2.1 Angebot, Vertragsschluss, Preise

2.1.1 Die Angebote von becon sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl√§rungen und s√§mtliche Bestellungen bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best√§tigung von becon.

2.1.2 Die Verkaufsangestellten von becon sind nicht befugt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder m√ľndliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

2.1.3 Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird.

2.1.4 Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager einschließlich normaler Verpackung, sofern nicht anders angegeben.

2.2 Lieferung, Lieferzeiten und Gefahren√ľbergang

2.2.1 Verbindliche Liefertermine oder -fristen bed√ľrfen der Schriftform.

2.2.2 Bei Vorliegen von durch becon zu vertretender Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Vertragspartner gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit eingegangener Nachfristsetzung bei becon beginnt.

2.2.3 Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen auf Grund h√∂herer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die becon die Lieferung nicht nur vor√ľbergehend wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen ‚Äď hierzu geh√∂ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh√∂rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von becon oder deren Unterlieferanten eintreten ‚Äď, hat becon auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen becon, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten.

2.2.4 becon ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist f√ľr den Vertragspartner nicht von Interesse.

2.2.5 Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist becon berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf√§lligen Verschlechterung und des zuf√§lligen Untergangs auf den K√§ufer √ľber.

2.2.6 Die Gefahr geht auf den Vertragspartner √ľber, sobald die Sendung an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von becon verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verz√∂gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn √ľber.

2.3 Rechte des Vertragspartners wegen Mängel

2.3.1 Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialm√§ngeln geliefert; die Frist f√ľr die Geltendmachung der M√§ngelanspr√ľche und weitergehender Anspr√ľche betr√§gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, zwei Jahre, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gew√§hrleistung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, wenn er Verbraucher ist, betr√§gt die Frist ein Jahr.

2.3.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von becon oder anderweitig beiliegende nicht befolgt, √Ąnderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Anspr√ľche wegen M√§ngel der Produkte, wenn der Vertragspartner eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst√§nde den Mangel herbeigef√ľhrt hat, nicht widerlegt.

2.3.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, muss er becon M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k√∂nnen, sind becon unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

2.3.4 Im Falle einer Mitteilung des Vertragspartners, dass die verkauften Gegenst√§nde einen Mangel aufweisen, verlangt becon nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass ‚ąí das mangelhafte Teil bzw. Ger√§t zur Reparatur und anschlie√üender R√ľcksendung an becon geschickt wird;

‚ąí der Vertragspartner das mangelhafte Teil bzw. Ger√§t bereith√§lt und ein Service-Techniker von becon zum Vertragspartner geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen;

‚ąí die Nacherf√ľllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. Mehrfache Nachlieferungen sind zul√§ssig.

2.3.5 Falls der Vertragspartner verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann becon diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu becons Standardsätzen zu bezahlen sind.

2.3.6 Schl√§gt zweifache Nacherf√ľllung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zur√ľcktreten.

2.3.7 Eine Haftung f√ľr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

2.3.8 Anspr√ľche wegen M√§ngel gegen becon stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

2.4 Eigentumsvorbehalt

2.4.1 Bis zur Erf√ľllung aller Forderungen, die becon aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder k√ľnftig zustehen, beh√§lt sich becon das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). √úbersteigt der Wert der becon zustehenden Sicherungsrechte die H√∂he aller gesicherten Anspr√ľche um mehr als 20%, wird becon auf Wunsch des Vertragspartners einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2.4.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf√§ndungen, wird der Vertragspartner auf das Eigentum von becon hinweisen und diese unverz√ľglich benachrichtigen, damit becon ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, becon die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au√üergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf√ľr der Vertragspartner.

2.4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners ‚Äď insbesondere bei Zahlungsverzug ‚Äď ist becon berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Vorbehaltsware zur√ľck zu verlangen.

2.4.4 Die Ware bleibt Eigentum von becon. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f√ľr becon, jedoch ohne Verpflichtung f√ľr sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum von becon durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilm√§√üig (Rechnungswert) auf becon √ľbergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum von becon unentgeltlich.

2.4.5 Der Vertragspartner ist berechtigt, die mit Eigentumsrechten von becon belastete Ware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez√ľglich dieser Ware entstehenden Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an becon ab. becon erm√§chtigt ihn widerruflich, die an becon abgetretenen Forderungen f√ľr ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm√§chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt.

3. Arbeitnehmer√ľberlassung

becon stellt ihrem Vertragspartner (nachfolgend ‚ÄěEntleiher‚Äú genannt) Leiharbeitnehmer nach den vorliegenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, dem Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetz (A√úG) und den Bestimmungen des Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrages am vereinbarten Einsatzort zur Verf√ľgung.

3.1 Erlaubnis

becon besitzt gem√§√ü ¬ß 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsm√§√üigen Arbeitnehmer√ľberlassung (A√úG) die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsm√§√üigen Arbeitnehmer√ľberlassung (erteilt vom Landesarbeitsamt Bayern).

3.2 Rechtverhältnisse, Rechte und Pflichten

3.2.1 Durch den Abschluss des Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrages wird kein Vertragsverh√§ltnis zwischen den Mitarbeitern von becon und dem Entleiher begr√ľndet. √Ąnderungen hinsichtlich Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitst√§tigkeit k√∂nnen nur zwischen der becon und dem Entleiher vereinbart werden. W√§hrend des Einsatzes beim Entleiher unterliegt der √ľberlassene Arbeitnehmer dessen Arbeitsanweisungen und arbeitet unter seiner Anleitung und Aufsicht.

3.2.2 becon ist Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter gem√§√ü A√úG mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausf√ľhrungen und die Beachtung der Unfallverh√ľtungsvorschriften. Er darf den ihm √ľberlassenen Arbeitnehmern nur die dessen Berufsbild zuzuordnenden T√§tigkeiten ausf√ľhren und nur solche Ger√§te, Maschinen und Werkzeuge bedienen lassen, die zur Ausf√ľhrung dieser T√§tigkeit erforderlich sind.

3.2.3 Der Entleiher verpflichtet sich, die √ľberlassenen Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme mit den arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie den f√ľr seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverh√ľtungs- und Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu machen und f√ľr deren Einhaltung zu sorgen. Der Entleiher ist insbesondere verpflichtet, die f√ľr die Aus√ľbung der jeweiligen T√§tigkeit vorgeschriebenen Sicherheitsausr√ľstungen und Schutzkleidungen zur Verf√ľgung zu stellen und auf deren Verwendung zu achten sowie Ma√ünahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe gem√§√ü ¬ß¬ß 24 ff. BGV A1 zur Verf√ľgung zu stellen. Der Entleiher hat alle Vorrichtungen, Ger√§tschaften und R√§ume dementsprechend zu unterhalten und einzurichten sowie die unter seiner Aufsicht stattfindenden Arbeitsabl√§ufe so zu regeln, dass die √ľberlassenen Mitarbeiter entsprechend den jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen besch√§ftigt werden, insbesondere gegen Gesundheitsgefahren gesch√ľtzt sind. Eine eventuell notwendige Vorsorgeuntersuchung ist vom Entleiher durchzuf√ľhren.

3.2.4 Bei Arbeitsunf√§llen ist der Entleiher zur unverz√ľglichen schriftlichen Meldung nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften an die zust√§ndige Berufsgenossenschaft verpflichtet. becon ist unverz√ľglich zu benachrichtigen und eine Kopie der Meldung zur Verf√ľgung zu stellen.

3.2.5 Der Entleiher verpflichtet sich, becon oder ihren Beauftragten freien Zutritt zu den Arbeitspl√§tzen, in denen der Mitarbeiter eingesetzt ist, zu gew√§hren, um den Vorschriften seitens des Versicherungstr√§gers √ľber sicherheitstechnische Kontrollen am Arbeitsort gerecht zu werden.

3.2.6 Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beschäftigen, und, soweit eine andere oder längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung der entsprechenden staatlichen Stelle (Gewerbeaufsichtsamt) zulässig ist, diese einzuholen.

3.2.7 becon verpflichtet sich, ihren Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d. h. sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

3.3 Stundensatz, Abrechnung

3.3.1 Ma√ügebend f√ľr die Berechnung ist der vereinbarte Stunden- oder Tagessatz oder die Monatspauschale. Er bzw. sie enth√§lt alle Lohnnebenkosten f√ľr den √ľberlassenen Mitarbeiter. Die S√§tze gelten, falls nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, ohne Zuschl√§ge f√ľr √úberstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage, Akkordleistungen sowie sonstige Zuschl√§ge.

becon behält sich eine Erhöhung der Sätze vor, wenn nach Vertragsabschluss Lohnerhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, welche becon nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

3.3.2 Wenn nicht anders vereinbart, betr√§gt die Wochenarbeitszeit im Regelfall 40 Stunden. Die √ľber die vereinbarte hinausgehenden sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit folgenden Zuschl√§gen berechnet:

– √úberstunden, die diese Basis √ľberschreiten 25 %

– Arbeitsstunden an Samstagen 25 %

– Arbeitsstunden an Sonn – und Feiertagen 100 %

– Nachtarbeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr 25 %

– √úberstunden von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr 50 %

– Schichtarbeit 10 %

Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschl√§ge wird nur der h√∂chste Zuschlag verrechnet. Befindet sich ein gesetzlicher Feiertag in der Arbeitswoche oder wird innerhalb einer Arbeitswoche weniger als f√ľnf Tage gearbeitet, so wird die Stundenberechnung auf Tagessatzbasis umgestellt. Auszugehen ist dann von einer t√§glichen Arbeitszeit von acht Stunden pro Arbeitstag.

3.3.3 Der Entleiher ist verpflichtet, mindestens monatlich auf den vorgelegten T√§tigkeitsnachweisen die Stunden, in denen ihm die Mitarbeiter von becon zur Verf√ľgung standen, durch Unterschrift zu best√§tigen. K√∂nnen T√§tigkeitsnachweise am Einsatzort keinem Bevollm√§chtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter von becon stattdessen zur Best√§tigung berechtigt. Einw√§nde bez√ľglich bescheinigter Stunden sind innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang nachzuweisen, ansonsten k√∂nnen sie nicht ber√ľcksichtigt werden. Die Rechnungen werden aufgrund der best√§tigten Stundennachweise erstellt.

3.4 Dienstreisen, Fahrtkosten

Reisezeiten f√ľr Eins√§tze des Leiharbeitnehmers au√üerhalb des gem√§√ü Einzelvertrag vereinbarten Standortes werden mit dem Normalstundensatz f√ľr die Hinfahrt voll verg√ľtet, sofern die Reise durch den Entleiher angeordnet wurde. Die Reisekosten sind g√§nzlich vom Entleiher zu tragen, wenn die Reise von ihm angeordnet wurde.

3.5 Entgegennahme von Zahlungen

Der Entleiher darf den √ľberlassenen Mitarbeitern keine Lohn- oder sonstigen Verrechnungsvorsch√ľsse gew√§hren. Derartige Zahlungen werden von becon nicht anerkannt und k√∂nnen keinesfalls verrechnet werden.

3.6 Auswahl der Mitarbeiter

3.6.1 Die Mitarbeiter von becon werden nach den Anforderungen des Entleihers ausgew√§hlt. Dennoch ist der Entleiher gehalten, sich seinerseits von der Eignung der Leiharbeiter f√ľr die vorgesehene T√§tigkeit zu √ľberzeugen. Stellt der Entleiher innerhalb des ersten Tages fest, dass ein Mitarbeiter sich nicht f√ľr die vorgesehene T√§tigkeit eignet, wird becon im Rahmen ihrer M√∂glichkeiten eine Ersatzkraft zur Verf√ľgung stellen. Der erste Tag wird dabei nicht in Rechnung gestellt.

3.6.2 becon ist berechtigt, ihre Mitarbeiter jederzeit abzuberufen und sie durch andere, qualitativ gleichwertige Kr√§fte zu ersetzen. Bei Ausf√§llen durch Krankheit besteht jedoch keine Verpflichtung zur Gestellung von Ersatzkr√§ften. Nimmt der Leiharbeiter seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist becon bem√ľht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht m√∂glich, wird becon von der √úberlassungsverpflichtung frei.

3.7 Zusätzliche Haftungsbeschränkung

3.7.1 Aufgrund der Weisungs- und Kontrollfunktion des Entleihers haftet becon nicht f√ľr Sch√§den, die der Arbeitnehmer in Aus√ľbung seiner T√§tigkeit verursacht, und auch nicht f√ľr Schlechtleistung. Der Entleiher stellt becon auch von Schadensanspr√ľchen Dritter im Hinblick auf den √ľberlassenen Arbeitnehmer frei. becon haftet nicht f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit bei der Auswahl seiner Leiharbeitnehmer f√ľr die vereinbarte T√§tigkeit, wenn Leiharbeitnehmer √ľberlassen werden, die nicht √ľber die verlangte berufliche Eignung verf√ľgen, und dem Entleiher dadurch ein Schaden zugef√ľgt wird. Die Leiharbeitnehmer sind keine Bevollm√§chtigten und keine Erf√ľllungsgehilfen von becon.

3.7.2 Die Leiharbeitnehmer d√ľrfen vom Entleiher nicht mit Wertgegenst√§nden, Geld- oder Wertpapierangelegenheiten oder sonstigen nicht vereinbarten Arbeiten betraut werden, andernfalls die Haftung ausschlie√ülich beim Entleiher liegt.

3.8 Außergewöhnliche Umstände

Beim Eintreten von au√üergew√∂hnlichen Umst√§nden ist becon berechtigt, den erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von dem Auftrag ersatzlos ganz oder teilweise zur√ľckzutreten. Hierzu geh√∂ren alle Umst√§nde, welche die √úberlassung zeitweise oder dauernd erschweren oder unm√∂glich machen. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen. Bei einem legalen Arbeitskampf werden keine Arbeitnehmer √ľberlassen.

3.9 Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmer√ľberlassung

Wenn der Entleiher innerhalb einer Frist von zw√∂lf Monaten nach Ablauf der √úberlassungszeit mit dem Mitarbeiter von becon ein Besch√§ftigungsverh√§ltnis begr√ľndet, ist eine Vermittlungsprovision aufgrund des dann erf√ľllten Personalvermittlungsvertrages an becon zu zahlen.

Dies gilt unabh√§ngig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Entleihers oder derjenigen des Mitarbeiters beruht. Als √úbernahme in ein Besch√§ftigungsverh√§ltnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen. becon verpflichtet sich, jeden Vermittlungsvertrag sorgf√§ltig und unter Wahrung h√∂chster Vertraulichkeit durchzuf√ľhren. Der Entleiher verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen, die f√ľr die Durchf√ľhrung des Personalvermittlungsvertrages erforderlich sind, becon zur Verf√ľgung zu stellen.

Die H√∂he der Vermittlungsgeb√ľhr betr√§gt zwei Bruttomonatsgeh√§lter, die sich pro Einsatzmonat um 1/12 verringert. Die Geb√ľhr ist bei Beginn des neuen Arbeitsverh√§ltnisses f√§llig.

3.10 K√ľndigung

3.10.1 Die Leiharbeitnehmer werden dem Entleiher zun√§chst zwei Wochen zur Probe und Einarbeitung mit zweit√§giger K√ľndigungsfrist √ľberlassen. Innerhalb des ersten Tages kann der Entleiher den Einzelvertrag ohne jegliche Kosten√ľbernahme stornieren und den Leiharbeitnehmer zur√ľckweisen.

3.10.2 Nach Ablauf dieser Probezeit kann der Einzelvertrag mit einer Frist von zwei Wochen gek√ľndigt werden, sofern der Leiharbeitnehmer noch nicht l√§nger als sechs Monate beim Entleiher t√§tig ist. Andernfalls betr√§gt die K√ľndigungsfrist vier Wochen.

3.10.3 Die K√ľndigungserkl√§rung ist gegen√ľber einem vertretungsberechtigten becon-Mitarbeiter abzugeben.

3.10.4 Das Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung richtet sich nach dem Gesetz. Zur au√üerordentlichen K√ľndigung des Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrages berechtigen insbesondere:

– die Nichteinhaltung der Unfallverh√ľtungsvorschriften durch den Entleiher,

Рdie erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Entleihers, sowie

– Zahlungsverzug des Entleihers oder

Рdie Fälle, in denen die Arbeitsleistung im Entleiherbetrieb aufgrund von Streik, Aussperrung

– (siehe auch ¬ß 11 Abs. 5 A√úG), h√∂herer Gewalt oder anderer Gr√ľnde im Sinne des ¬ß 323 BGB unm√∂glich geworden ist.

3.11 Abwerben von Mitarbeitern

Der Entleiher verpflichtet sich, Mitarbeiter von becon nicht in unzul√§ssiger Weise im Sinne der ¬ß¬ß 138 BGB und 1 UWG abzuwerben. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen der becon¬†GmbH – nachfolgend ‚Äěbecon‚ÄĚ genannt – Stand 01.01.2010

1.1.1 Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung zwischen becon und dem Vertragspartner, sofern keine abweichenden Vereinbarungen im Einzelfall getroffen sind.

1.1.2 S√§mtliche von becon¬†erbrachten Lieferungen, Leistungen, Angebote u. √§. erfolgen ausschlie√ülich unter Einbeziehung dieser Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Sp√§testens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest√§tigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Gesch√§ftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Preise, Fälligkeit und Zahlung

1.2.1 Soweit nicht anders angegeben, hält sich becon an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.

Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung von becon genannten Preise.

1.2.2 Zu den angegebenen Preisen ist die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

1.2.3 Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

1.2.4 Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung f√§llig und ist ohne Abzug unverz√ľglich zu begleichen. becon fordert bei Verzug Verzugszinsen in H√∂he der gesetzlichen Vorschriften.

Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt becon unbenommen, genau wie der Nachweis dem Vertragspartner, dass eine geringere Belastung angefallen sei.

1.2.5 becon ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zun√§chst auf dessen √§ltere Schulden anzurechnen, und wird den Vertragspartner √ľber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist becon berechtigt, die Zahlung zun√§chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

1.2.6 becon beh√§lt sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdr√ľcklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort f√§llig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn becon √ľber den Betrag verf√ľgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel√∂st wird.

1.2.7 becon-Mitarbeiter sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an becon oder auf ein von becon angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.

1.2.8 Wenn becon Umst√§nde bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingel√∂st wird oder die Zahlungen eingestellt werden, so ist becon berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn becon Schecks angenommen hat. becon ist in diesem Falle au√üerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

1.3 Aufrechnung

Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung oder Minderung, auch wenn M√§ngelr√ľgen oder Gegenanspr√ľche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zur√ľckbehaltung ist der Vertragspartner jedoch auch wegen Gegenanspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis berechtigt.

1.4 Haftung

1.4.1 Schadensersatzanspr√ľche sind unabh√§ngig von der Art der Pflichtverletzung, einschlie√ülich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Handeln vorliegt.

1.4.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet becon f√ľr jede Fahrl√§ssigkeit, jedoch nur bis zur H√∂he des vorhersehbaren vertragstypischen und unmittelbaren Schadens. Anspr√ľche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzanspr√ľchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgesch√§den k√∂nnen nicht verlangt werden, es sei denn, ein von becon garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Vertragspartner gegen solche Sch√§den abzusichern.

1.4.3 Die Haftungsbeschr√§nkungen und -ausschl√ľsse unter 1.4.1 und 1.4.2 gelten nicht f√ľr Anspr√ľche, die wegen arglistigen Verhaltens von becon entstanden sind, f√ľr Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie f√ľr entstandenen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit.

1.4.4 Soweit die Haftung von becon ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen von becon.

1.5 Geheimhaltung

1.5.1 Falls nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die becon im Zusammenhang mit Bestellungen oder Anfragen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

1.5.2 Die Mitarbeiter von becon sind zur Geheimhaltung von vertraulichen oder geheimhaltungsbed√ľrftigen Gesch√§ftsangelegenheiten verpflichtet.

1.6 Anwendung Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1.6.1 F√ľr diese Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen becon und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts findet keine Anwendung.

1.6.2 √Ąnderungen und Erg√§nzungen dieser Gesch√§ftsbedingungen sowie aller Vertr√§ge zwischen becon und dem Vertragspartner bed√ľrfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung durch becon. Dies gilt auch f√ľr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

1.6.3 Soweit der Gesch√§ftspartner Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, ist M√ľnchen ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sofern gesetzlich zul√§ssig, ist als Erf√ľllungsort der Sitz becons vereinbart.

1.6.4 Sollte eine Bestimmung dieser Gesch√§ftsbedingungen oder des zugrundeliegenden Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf√ľhrbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um die unwirksame oder undurchf√ľhrbare Bestimmung durch eine rechtlich zul√§ssige und wirksame oder eine durchf√ľhrbare Bestimmung zu ersetzen, die geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchf√ľhrbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt f√ľr das Ausf√ľllen von Vertragsl√ľcken.

2.1 Angebot, Vertragsschluss, Preise

2.1.1 Die Angebote von becon sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl√§rungen und s√§mtliche Bestellungen bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best√§tigung von becon.

2.1.2 Die Verkaufsangestellten von becon sind nicht befugt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder m√ľndliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

2.1.3 Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird.

2.1.4 Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager einschließlich normaler Verpackung, sofern nicht anders angegeben.

2.2 Lieferung, Lieferzeiten und Gefahren√ľbergang

2.2.1 Verbindliche Liefertermine oder -fristen bed√ľrfen der Schriftform.

2.2.2 Bei Vorliegen von durch becon zu vertretender Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Vertragspartner gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit eingegangener Nachfristsetzung bei becon beginnt.

2.2.3 Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen auf Grund h√∂herer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die becon die Lieferung nicht nur vor√ľbergehend wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen ‚Äď hierzu geh√∂ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh√∂rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von becon oder deren Unterlieferanten eintreten ‚Äď, hat becon auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen becon, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten.

2.2.4 becon ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist f√ľr den Vertragspartner nicht von Interesse.

2.2.5 Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist becon berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf√§lligen Verschlechterung und des zuf√§lligen Untergangs auf den K√§ufer √ľber.

2.2.6 Die Gefahr geht auf den Vertragspartner √ľber, sobald die Sendung an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von becon verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verz√∂gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn √ľber.

2.3 Rechte des Vertragspartners wegen Mängel

2.3.1 Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialm√§ngeln geliefert; die Frist f√ľr die Geltendmachung der M√§ngelanspr√ľche und weitergehender Anspr√ľche betr√§gt ein Jahr ab Lieferung der Produkte, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist, zwei Jahre, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gew√§hrleistung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, wenn er Verbraucher ist, betr√§gt die Frist ein Jahr.

2.3.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von becon oder anderweitig beiliegende nicht befolgt, √Ąnderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Anspr√ľche wegen M√§ngel der Produkte, wenn der Vertragspartner eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst√§nde den Mangel herbeigef√ľhrt hat, nicht widerlegt.

2.3.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, muss er becon M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k√∂nnen, sind becon unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

2.3.4 Im Falle einer Mitteilung des Vertragspartners, dass die verkauften Gegenst√§nde einen Mangel aufweisen, verlangt becon nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass ‚ąí das mangelhafte Teil bzw. Ger√§t zur Reparatur und anschlie√üender R√ľcksendung an becon geschickt wird;

‚ąí der Vertragspartner das mangelhafte Teil bzw. Ger√§t bereith√§lt und ein Service-Techniker von becon zum Vertragspartner geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen;

‚ąí die Nacherf√ľllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. Mehrfache Nachlieferungen sind zul√§ssig.

2.3.5 Falls der Vertragspartner verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann becon diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu becons Standardsätzen zu bezahlen sind.

2.3.6 Schl√§gt zweifache Nacherf√ľllung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zur√ľcktreten.

2.3.7 Eine Haftung f√ľr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

2.3.8 Anspr√ľche wegen M√§ngel gegen becon stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

2.4 Eigentumsvorbehalt

2.4.1 Bis zur Erf√ľllung aller Forderungen, die becon aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder k√ľnftig zustehen, beh√§lt sich becon das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). √úbersteigt der Wert der becon zustehenden Sicherungsrechte die H√∂he aller gesicherten Anspr√ľche um mehr als 20%, wird becon auf Wunsch des Vertragspartners einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

2.4.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf√§ndungen, wird der Vertragspartner auf das Eigentum von becon hinweisen und diese unverz√ľglich benachrichtigen, damit becon ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, becon die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au√üergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf√ľr der Vertragspartner.

2.4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners ‚Äď insbesondere bei Zahlungsverzug ‚Äď ist becon berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Vorbehaltsware zur√ľck zu verlangen.

2.4.4 Die Ware bleibt Eigentum von becon. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f√ľr becon, jedoch ohne Verpflichtung f√ľr sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum von becon durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilm√§√üig (Rechnungswert) auf becon √ľbergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum von becon unentgeltlich.

2.4.5 Der Vertragspartner ist berechtigt, die mit Eigentumsrechten von becon belastete Ware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez√ľglich dieser Ware entstehenden Forderungen (einschlie√ülich s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an becon ab. becon erm√§chtigt ihn widerruflich, die an becon abgetretenen Forderungen f√ľr ihre Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm√§chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt.

3. Arbeitnehmer√ľberlassung

becon stellt ihrem Vertragspartner (nachfolgend ‚ÄěEntleiher‚Äú genannt) Leiharbeitnehmer nach den vorliegenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, dem Arbeitnehmer√ľberlassungsgesetz (A√úG) und den Bestimmungen des Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrages am vereinbarten Einsatzort zur Verf√ľgung.

3.1 Erlaubnis

becon besitzt gem√§√ü ¬ß 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsm√§√üigen Arbeitnehmer√ľberlassung (A√úG) die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsm√§√üigen Arbeitnehmer√ľberlassung (erteilt vom Landesarbeitsamt Bayern).

3.2 Rechtverhältnisse, Rechte und Pflichten

3.2.1 Durch den Abschluss des Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrages wird kein Vertragsverh√§ltnis zwischen den Mitarbeitern von becon und dem Entleiher begr√ľndet. √Ąnderungen hinsichtlich Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitst√§tigkeit k√∂nnen nur zwischen der becon und dem Entleiher vereinbart werden. W√§hrend des Einsatzes beim Entleiher unterliegt der √ľberlassene Arbeitnehmer dessen Arbeitsanweisungen und arbeitet unter seiner Anleitung und Aufsicht.

3.2.2 becon ist Arbeitgeber ihrer Mitarbeiter gem√§√ü A√úG mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Dem Entleiher obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausf√ľhrungen und die Beachtung der Unfallverh√ľtungsvorschriften. Er darf den ihm √ľberlassenen Arbeitnehmern nur die dessen Berufsbild zuzuordnenden T√§tigkeiten ausf√ľhren und nur solche Ger√§te, Maschinen und Werkzeuge bedienen lassen, die zur Ausf√ľhrung dieser T√§tigkeit erforderlich sind.

3.2.3 Der Entleiher verpflichtet sich, die √ľberlassenen Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme mit den arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie den f√ľr seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz geltenden Unfallverh√ľtungs- und Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu machen und f√ľr deren Einhaltung zu sorgen. Der Entleiher ist insbesondere verpflichtet, die f√ľr die Aus√ľbung der jeweiligen T√§tigkeit vorgeschriebenen Sicherheitsausr√ľstungen und Schutzkleidungen zur Verf√ľgung zu stellen und auf deren Verwendung zu achten sowie Ma√ünahmen und Einrichtungen der Ersten Hilfe gem√§√ü ¬ß¬ß 24 ff. BGV A1 zur Verf√ľgung zu stellen. Der Entleiher hat alle Vorrichtungen, Ger√§tschaften und R√§ume dementsprechend zu unterhalten und einzurichten sowie die unter seiner Aufsicht stattfindenden Arbeitsabl√§ufe so zu regeln, dass die √ľberlassenen Mitarbeiter entsprechend den jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen besch√§ftigt werden, insbesondere gegen Gesundheitsgefahren gesch√ľtzt sind. Eine eventuell notwendige Vorsorgeuntersuchung ist vom Entleiher durchzuf√ľhren.

3.2.4 Bei Arbeitsunf√§llen ist der Entleiher zur unverz√ľglichen schriftlichen Meldung nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften an die zust√§ndige Berufsgenossenschaft verpflichtet. becon ist unverz√ľglich zu benachrichtigen und eine Kopie der Meldung zur Verf√ľgung zu stellen.

3.2.5 Der Entleiher verpflichtet sich, becon oder ihren Beauftragten freien Zutritt zu den Arbeitspl√§tzen, in denen der Mitarbeiter eingesetzt ist, zu gew√§hren, um den Vorschriften seitens des Versicherungstr√§gers √ľber sicherheitstechnische Kontrollen am Arbeitsort gerecht zu werden.

3.2.6 Der Entleiher verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beschäftigen, und, soweit eine andere oder längere Beschäftigungszeit nur mit Genehmigung der entsprechenden staatlichen Stelle (Gewerbeaufsichtsamt) zulässig ist, diese einzuholen.

3.2.7 becon verpflichtet sich, ihren Arbeitgeberpflichten nachzukommen, d. h. sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

3.3 Stundensatz, Abrechnung

3.3.1 Ma√ügebend f√ľr die Berechnung ist der vereinbarte Stunden- oder Tagessatz oder die Monatspauschale. Er bzw. sie enth√§lt alle Lohnnebenkosten f√ľr den √ľberlassenen Mitarbeiter. Die S√§tze gelten, falls nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, ohne Zuschl√§ge f√ľr √úberstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage, Akkordleistungen sowie sonstige Zuschl√§ge.

becon behält sich eine Erhöhung der Sätze vor, wenn nach Vertragsabschluss Lohnerhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, welche becon nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

3.3.2 Wenn nicht anders vereinbart, betr√§gt die Wochenarbeitszeit im Regelfall 40 Stunden. Die √ľber die vereinbarte hinausgehenden sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit folgenden Zuschl√§gen berechnet:

– √úberstunden, die diese Basis √ľberschreiten 25 %

– Arbeitsstunden an Samstagen 25 %

– Arbeitsstunden an Sonn – und Feiertagen 100 %

– Nachtarbeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr 25 %

– √úberstunden von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr 50 %

– Schichtarbeit 10 %

Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschl√§ge wird nur der h√∂chste Zuschlag verrechnet. Befindet sich ein gesetzlicher Feiertag in der Arbeitswoche oder wird innerhalb einer Arbeitswoche weniger als f√ľnf Tage gearbeitet, so wird die Stundenberechnung auf Tagessatzbasis umgestellt. Auszugehen ist dann von einer t√§glichen Arbeitszeit von acht Stunden pro Arbeitstag.

3.3.3 Der Entleiher ist verpflichtet, mindestens monatlich auf den vorgelegten T√§tigkeitsnachweisen die Stunden, in denen ihm die Mitarbeiter von becon zur Verf√ľgung standen, durch Unterschrift zu best√§tigen. K√∂nnen T√§tigkeitsnachweise am Einsatzort keinem Bevollm√§chtigten des Entleihers zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter von becon stattdessen zur Best√§tigung berechtigt. Einw√§nde bez√ľglich bescheinigter Stunden sind innerhalb einer Woche nach Rechnungseingang nachzuweisen, ansonsten k√∂nnen sie nicht ber√ľcksichtigt werden. Die Rechnungen werden aufgrund der best√§tigten Stundennachweise erstellt.

3.4 Dienstreisen, Fahrtkosten

Reisezeiten f√ľr Eins√§tze des Leiharbeitnehmers au√üerhalb des gem√§√ü Einzelvertrag vereinbarten Standortes werden mit dem Normalstundensatz f√ľr die Hinfahrt voll verg√ľtet, sofern die Reise durch den Entleiher angeordnet wurde. Die Reisekosten sind g√§nzlich vom Entleiher zu tragen, wenn die Reise von ihm angeordnet wurde.

3.5 Entgegennahme von Zahlungen

Der Entleiher darf den √ľberlassenen Mitarbeitern keine Lohn- oder sonstigen Verrechnungsvorsch√ľsse gew√§hren. Derartige Zahlungen werden von becon nicht anerkannt und k√∂nnen keinesfalls verrechnet werden.

3.6 Auswahl der Mitarbeiter

3.6.1 Die Mitarbeiter von becon werden nach den Anforderungen des Entleihers ausgew√§hlt. Dennoch ist der Entleiher gehalten, sich seinerseits von der Eignung der Leiharbeiter f√ľr die vorgesehene T√§tigkeit zu √ľberzeugen. Stellt der Entleiher innerhalb des ersten Tages fest, dass ein Mitarbeiter sich nicht f√ľr die vorgesehene T√§tigkeit eignet, wird becon im Rahmen ihrer M√∂glichkeiten eine Ersatzkraft zur Verf√ľgung stellen. Der erste Tag wird dabei nicht in Rechnung gestellt.

3.6.2 becon ist berechtigt, ihre Mitarbeiter jederzeit abzuberufen und sie durch andere, qualitativ gleichwertige Kr√§fte zu ersetzen. Bei Ausf√§llen durch Krankheit besteht jedoch keine Verpflichtung zur Gestellung von Ersatzkr√§ften. Nimmt der Leiharbeiter seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist becon bem√ľht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht m√∂glich, wird becon von der √úberlassungsverpflichtung frei.

3.7 Zusätzliche Haftungsbeschränkung

3.7.1 Aufgrund der Weisungs- und Kontrollfunktion des Entleihers haftet becon nicht f√ľr Sch√§den, die der Arbeitnehmer in Aus√ľbung seiner T√§tigkeit verursacht, und auch nicht f√ľr Schlechtleistung. Der Entleiher stellt becon auch von Schadensanspr√ľchen Dritter im Hinblick auf den √ľberlassenen Arbeitnehmer frei. becon haftet nicht f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit bei der Auswahl seiner Leiharbeitnehmer f√ľr die vereinbarte T√§tigkeit, wenn Leiharbeitnehmer √ľberlassen werden, die nicht √ľber die verlangte berufliche Eignung verf√ľgen, und dem Entleiher dadurch ein Schaden zugef√ľgt wird. Die Leiharbeitnehmer sind keine Bevollm√§chtigten und keine Erf√ľllungsgehilfen von becon.

3.7.2 Die Leiharbeitnehmer d√ľrfen vom Entleiher nicht mit Wertgegenst√§nden, Geld- oder Wertpapierangelegenheiten oder sonstigen nicht vereinbarten Arbeiten betraut werden, andernfalls die Haftung ausschlie√ülich beim Entleiher liegt.

3.8 Außergewöhnliche Umstände

Beim Eintreten von au√üergew√∂hnlichen Umst√§nden ist becon berechtigt, den erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von dem Auftrag ersatzlos ganz oder teilweise zur√ľckzutreten. Hierzu geh√∂ren alle Umst√§nde, welche die √úberlassung zeitweise oder dauernd erschweren oder unm√∂glich machen. Schadensersatzleistungen sind ausgeschlossen. Bei einem legalen Arbeitskampf werden keine Arbeitnehmer √ľberlassen.

3.9 Personalvermittlung nach vorheriger Arbeitnehmer√ľberlassung

Wenn der Entleiher innerhalb einer Frist von zw√∂lf Monaten nach Ablauf der √úberlassungszeit mit dem Mitarbeiter von becon ein Besch√§ftigungsverh√§ltnis begr√ľndet, ist eine Vermittlungsprovision aufgrund des dann erf√ľllten Personalvermittlungsvertrages an becon zu zahlen.

Dies gilt unabh√§ngig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Entleihers oder derjenigen des Mitarbeiters beruht. Als √úbernahme in ein Besch√§ftigungsverh√§ltnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen. becon verpflichtet sich, jeden Vermittlungsvertrag sorgf√§ltig und unter Wahrung h√∂chster Vertraulichkeit durchzuf√ľhren. Der Entleiher verpflichtet sich, alle notwendigen Informationen, die f√ľr die Durchf√ľhrung des Personalvermittlungsvertrages erforderlich sind, becon zur Verf√ľgung zu stellen.

Die H√∂he der Vermittlungsgeb√ľhr betr√§gt zwei Bruttomonatsgeh√§lter, die sich pro Einsatzmonat um 1/12 verringert. Die Geb√ľhr ist bei Beginn des neuen Arbeitsverh√§ltnisses f√§llig.

3.10 K√ľndigung

3.10.1 Die Leiharbeitnehmer werden dem Entleiher zun√§chst zwei Wochen zur Probe und Einarbeitung mit zweit√§giger K√ľndigungsfrist √ľberlassen. Innerhalb des ersten Tages kann der Entleiher den Einzelvertrag ohne jegliche Kosten√ľbernahme stornieren und den Leiharbeitnehmer zur√ľckweisen.

3.10.2 Nach Ablauf dieser Probezeit kann der Einzelvertrag mit einer Frist von zwei Wochen gek√ľndigt werden, sofern der Leiharbeitnehmer noch nicht l√§nger als sechs Monate beim Entleiher t√§tig ist. Andernfalls betr√§gt die K√ľndigungsfrist vier Wochen.

3.10.3 Die K√ľndigungserkl√§rung ist gegen√ľber einem vertretungsberechtigten becon-Mitarbeiter abzugeben.

3.10.4 Das Recht zur au√üerordentlichen K√ľndigung richtet sich nach dem Gesetz. Zur au√üerordentlichen K√ľndigung des Arbeitnehmer√ľberlassungsvertrages berechtigen insbesondere:

– die Nichteinhaltung der Unfallverh√ľtungsvorschriften durch den Entleiher,

Рdie erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Entleihers, sowie

– Zahlungsverzug des Entleihers oder

Рdie Fälle, in denen die Arbeitsleistung im Entleiherbetrieb aufgrund von Streik, Aussperrung

– (siehe auch ¬ß 11 Abs. 5 A√úG), h√∂herer Gewalt oder anderer Gr√ľnde im Sinne des ¬ß 323 BGB unm√∂glich geworden ist.

3.11 Abwerben von Mitarbeitern

Der Entleiher verpflichtet sich, Mitarbeiter von becon nicht in unzulässiger Weise im Sinne der §§ 138 BGB und 1 UWG abzuwerben.